Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Trägerverein der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz „Erinnern für die Zukunft e.V.“ (nachfolgend „Haus der Wannsee-Konferenz“), und der Bestellerin/dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen der Bestellerin/des Bestellers erkennt das Haus der Wannsee-Konferenz nicht an, es sei denn, das Haus der Wannsee-Konferenz hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
Die Bestellung der Bestellerin/des Bestellers stellt ein Angebot an das Haus der Wannsee-Konferenz zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung im Internet-Shop des Hauses der Wannsee-Konferenz aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande.

§ 3 Widerruf
Verbraucher im Sinne von §13 BGB können Ihre Versand-Bestellung nach Erhalt der Verbraucherinformationen und der Widerrufsbelehrung binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen.
Wichtig: Nach der gesetzlichen Regelung § 312d Abs. 4 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die von der Bestellerin/dem Besteller entsiegelt worden ist.
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Adresse der Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz (Am Großen Wannsee 56-58, 14109 Berlin).
Nach Eingang des Widerrufs besteht die Verpflichtung des Haus der Wannsee-Konferenz, eventuelle Zahlungen zurück zu erstatten, gegebenenfalls unter den gesetzlich erlaubten Abzügen. Es wird darauf hingewiesen, dass das Haus der Wannsee-Konferenz ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann.
Die/der widerrufende Käufer/-in ist verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur. Die Bestellerin/der Besteller trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
Unternehmer im Sinne von §14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen haben kein Widerrufsrecht.

§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die von der Bestellerin/vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Das Haus der Wannsee-Konferenz ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Bestellung ausgewiesenen Versandkosten.
Wir liefern Bestellungen derzeit nur innerhalb Deutschlands aus.
Falls das Haus der Wannsee-Konferenz seinerseits ein Produkt nicht mehr erhalten kann, ist das Haus der Wannsee-Konferenz zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird die Bestellerin/der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten und Gebühren für alle Zahlungsarten werden mit Vertragsschluss fällig.
Die Bestellerin/der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse/Überweisung zahlen.
Kommt die Bestellerin/der Besteller in Zahlungsverzug, so ist das Haus der Wannsee-Konferenz berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Haus der Wannsee-Konferenz nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, so ist es berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht der Bestellerin/dem Besteller nur zu, wenn ihre/seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Haus der Wannsee-Konferenz anerkannt sind. Außerdem ist sie/er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen die Bestellerin/den Besteller bestehenden Ansprüche im Eigentum des Hauses der Wannsee-Konferenz.

§ 8 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann die Bestellerin/der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann die Bestellerin/der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche der Bestellerin/des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Das Haus der Wannsee-Konferenz haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das Haus der Wannsee-Konferenz nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden der Bestellerin/des Bestellers. Soweit die Haftung des Hauses der Wannsee-Konferenz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn die Bestellerin/der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern das Haus der Wannsee-Konferenz fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist die Bestellerin/der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an das Haus der Wannsee-Konferenz zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist beim Haus der Wannsee-Konferenz ein, ist das Haus der Wannsee-Konferenz berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen und den Betrag von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.
Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung.

§ 9 Datenschutz
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch das Haus der Wannsee-Konferenz befinden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin.

Berlin, März 2018