Diktatur wählen? Demokratische Kultur und ihre Feinde
Pressemitteilung zum Treffen in Potsdam und unserer Veranstaltung zum Jahrestag der Wannsee-Konferenz, 21. Januar 2024
In der Enthüllung eines Treffens von Neonazi-Kadern, Unternehmer:innen und Politiker:innen der in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten AfD in einem Landhaus in Potsdam wurde unter anderem ein Bezug zur Wannsee-Konferenz hergestellt. Vor 82 Jahren, am 20. Januar 1942, trafen sich in einer Villa am Wannsee 15 hochrangige Vertreter staatlicher Organe, der NSDAP sowie der SS und Polizei zu einer Besprechung mit anschließendem Frühstück. Einziger Gegenstand dieser Besprechung war die Umsetzung der sogenannten „Endlösung der Judenfrage in Europa“, also der millionenfachen Deportation und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden.
Bei dem jetzigen Treffen in Potsdam wurde in ungeheuerlicher Weise die millionenfache Vertreibung von vermeintlich Nicht-Deutschen „erörtert“, insbesondere Geflüchteten, aber auch deutschen Staatsbürger:innen. Auf der Konferenz von 1942 stand vorab fest, dass die zum Gegenprinzip einer deutschen Volksgemeinschaft stilisierten und bereits gänzlich entrechteten Jüdinnen und Juden der vollständigen Vernichtung entgegensehen mussten. Diese hatte im Januar 1942 längst begonnen und fand mancherorts vor den Augen der Bevölkerung in Form von Massendeportationen und Erschießungsaktionen statt. Die Lage von Jüdinnen und Juden hatte sich seit der Machtübergabe an die Nationalsozialisten im Januar 1933 bis zum Zeitpunkt der „Wannsee-Konferenz“ im Januar 1942 in allen Lebensbereichen radikal verschlechtert. Systematische staatliche Ausgrenzung, Verfolgung, Vertreibung und mörderische Gewalt waren seit Jahren an der Tagesordnung.
“Trotz fundamentaler Unterschiede sollten die völkischen Gedankenparallelen samt Vertreibungsfantasien uns allen verdeutlichen, dass durch diese und viele andere Äußerungen Rechtsextremer, auch aus der AfD, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt wird. Diese beunruhigenden Planungsfantasien können lebensbedrohliche Konsequenzen für in Deutschland lebende Menschen jeglicher Herkunft haben und sollten zu entschiedenem Handeln gegen diese Tendenzen motivieren.”
Die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz widmet sich auf der Veranstaltung zum 82. Jahrestag der Besprechung von 1942 dem Thema der Demokratiefeindschaft. Unter dem Titel „Diktatur wählen? Demokratische Kultur und ihre Feinde“ werden am 21. Januar 2024 in Berlin Expert:innen über aktuelle Gefahren für die Demokratie in der Bundesrepublik sprechen. Unter anderem sprechen wir mit CORRECTIV-Redakteur Marcus Bensmann.
“Das Treffen in Potsdam verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig die Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie gegenwärtig ist. Gerade Gedenkstätten spielen bei der Aufklärung über die Geschichte des Nationalsozialismus und der Verteidigung der Demokratie eine essenzielle Rolle.”